Wann wird das Aushebeln der Bezahlkarte für Asylbewerber endlich unterbunden?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
seit die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt wurde, machen sich sog. Flüchtlingshelfer daran, diese systematisch auszuhebeln. In Bayern gibt es zahlreiche Initiativen von Vereinen und Organisationen aus diesem Umfeld, die hier in konzertierter Art und Weise aktiv sind; in Regensburg aber etwa, wird das Ganze auch direkt aus dem Büro des Kreisverbands der Grünen heraus koordiniert und umgesetzt.
Dies stellt den öffentlichen Aufruf zur Umgehung von Recht und Gesetz dar und bricht ganz offen und direkt mit rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sofern dieses Verhalten nicht kriminell ist, was es m.E. ist, ist es min. illegitim und zutiefst verachtenswert.
Wann wird diesen Personen das Handwerk gelegt und wann wird auch öffentlich stärker angeprangert, wer hier aktiv ist und wer die handelnden Personen sind?
Vielen Dank und viele Grüße
Philipp B.
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