![Heike Brehmer Portrait von Heike Brehmer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heike_bremer_2017_k_0.jpg?itok=-pq7ID_P)
Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, die Gesetze der Ampel-Regierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Als Oppositionsfraktion werden wir auch in Zukunft alles daransetzen, die Gesetze der Ampel-Regierung kritisch zu hinterfragen und zu prüfen.
Ich bitte um Verständnis, dass ich aus Datenschutzgründen und zum Schutz der Privatsphäre meiner Kolleginnen und Kollegen keine Auskunft über meinen Arbeitgeber geben kann. Ich stehe Ihnen jedoch gerne für andere politische Fragen zur Verfügung.
In einem Kampf zwischen Demokratie und Diktatur stehen wir auf der Seite der Demokratie, koste es was es wolle
Die neue Grundsteuer kommt den Kommunen zu Gute. Bewohnte Grundstücke werden von der Steuer begünstigt. Die Anzahl der Bewohner*innen wird nicht berücksichtigt.
Die Widersprüche sind nach meiner Kenntnis für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhendgestellt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Verzögerungstaktik.