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Trumps Kandidatur bedroht demokratische Institutionen. Wir müssen uns wappnen und für ein unabhängiges Europa einstehen, etwa in der Außen- und Handelspolitik.

Wählt Die PARTEI - sie ist sehr gut! Und sie backt sehr gute Kekse.

Wir würden das Initiativrecht der Europäischen Kommission für neue Gesetzesvorhaben auf die Bereiche eingrenzen, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt.

Leider ist die Drucksache noch nicht zur Abstimmung gekommen, obwohl sie seit über einem Jahr vorliegt.

Das Einkommensteuerrecht gilt für alle Menschen unabhängig vom Alter. Es basiert auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip, was bedeutet, dass die gleiche finanzielle bzw. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert wird.