Wann wird BT-Drucksache 20/6202 endlich auf den Weg gebracht?
Sehr geehrte Frau Polat,
die Drucksache 20/6202, Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, liegt bereits seit über einem Jahr zur Abstimmung für den Bundesrat bereit. Gerade in Niedersachsen, wo vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete - zum Teil seit deutlich mehr als 5 Jahren - vorhanden sind, schränkt dies die Privilegierung stark ein. Ein vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet kommt einer Verhinderungsplanung gleich, wenn an diesen nicht gearbeitet wird. Solange es nicht endgültig gesichert ist, existiert keine Verordnung die Ausnahmetatbestände regelt. Umgehen lässt sich dies mit einer vorliegenden Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Bitte setzen Sie sich für die Vorlage ein.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Drucksache 20/6202 zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Leider ist die Drucksache noch nicht zur Abstimmung gekommen, obwohl sie seit über einem Jahr vorliegt. Die Verzögerung ist auf umfangreiche Beratungen zum Entwurf zurückzuführen. Ich habe mich an die zuständigen Koleg*innen gewandt, um die Hintergründe der Beratungen zu klären, und werde Ihnen zeitnah eine detaillierte Antwort nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Grundsätzlich ist die Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, eine unternehmerische, die die Niels-Stensen-Kliniken getroffen haben. Dennoch liegt es in meinem absoluten Interesse, die Gesundheitsversorgung im Landkreis Osnabrück qualitativ weiter hochzuhalten.
Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.
Es ist daher leider korrekt, dass Sie sich derzeit aufgrund der fehlenden Arbeitszeitvoraussetzungen noch nicht für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft qualifizieren.
In der Gesetzesnovelle haben wir die Voraussetzungen für besondere Integrationsleistungen tatsächlich klar definiert.