Wann wird BT-Drucksache 20/6202 endlich auf den Weg gebracht?
Sehr geehrte Frau Polat,
die Drucksache 20/6202, Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, liegt bereits seit über einem Jahr zur Abstimmung für den Bundesrat bereit. Gerade in Niedersachsen, wo vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete - zum Teil seit deutlich mehr als 5 Jahren - vorhanden sind, schränkt dies die Privilegierung stark ein. Ein vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet kommt einer Verhinderungsplanung gleich, wenn an diesen nicht gearbeitet wird. Solange es nicht endgültig gesichert ist, existiert keine Verordnung die Ausnahmetatbestände regelt. Umgehen lässt sich dies mit einer vorliegenden Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Bitte setzen Sie sich für die Vorlage ein.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Drucksache 20/6202 zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Leider ist die Drucksache noch nicht zur Abstimmung gekommen, obwohl sie seit über einem Jahr vorliegt. Die Verzögerung ist auf umfangreiche Beratungen zum Entwurf zurückzuführen. Ich habe mich an die zuständigen Koleg*innen gewandt, um die Hintergründe der Beratungen zu klären, und werde Ihnen zeitnah eine detaillierte Antwort nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Bitte beachten Sie, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keine rechtliche Beratung anbieten darf. Allerdings verweise ich Sie gerne auf folgende offizielle Website, auf der Sie umfassende Informationen zum Thema Einbürgerung finden:
Wir beraten intensiv über die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, jedoch ist eine breite Unterstützung im Bundestag und Bundesrat notwendig. Aktuell sehe ich diese noch nicht gegeben.
die letzten Jahre waren für uns alle herausfordernd, besonders für eine Partei, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Weltoffenheit einsetzt.
Deshalb haben wir sowohl im aktuellen als auch im vorherigen Haushalt zusätzliche Mittel für mehr Personal in den Ausländerbehörden bereitgestellt.