Angenommen, sie würden morgen EU- Kommissionspräsidentin werden. Was würden sie als allererstes tun?
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich kandidiere für das Europaparlament. Für das Amt des Kommissionspräsidenten stehen die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zur Wahl. Das ist für die ECPM, unsere europäische Partei, Herr Valeriu Ghilețchi. Wir wollen als Partei insgesamt die Macht der Europäischen Kommission begrenzen. Das alleinige Initiativrecht der Kommission für neue Gesetzesvorhaben soll zurückgezogen werden. Initiativrecht soll die EK nur dort behalten, wo die EU die volle Zuständigkeit besitzt: im internationalen Handel, Wettbewerb innerhalb der EU, Finanzangelegenheiten der Eurozone und in der Zollunion. Außerhalb dieser Felder soll die EK eine leitende und koordinierende Funktion für die Initiativen der Mitgliedsstaaten ausüben. Mit der Eingrenzung der Kompetenzen der EK verringert sich auch das EU-Budget für die Verwaltung.
Weitere Fragen an Karin Heepen
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