Frage von Kurt H. • 31.05.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Keine eigene Gerichtsbarkeit mehr für die Kirche!
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Die EU-Förderungen sind vielschichtig. Eine konkrete Zusammenfassung bietet Ihnen hierzu die EU-Kommission, die darlegt, welche Förderungen über den Bund (Nationalstaat), Bundesländer oder auch individuell erfolgen.
Wir können eine Energieversorgung aufbauen, die sauber und sicher ist, Kriegstreibern nicht in die Hände spielt, und Kostenexplosionen wie 2022 vermeidet.