Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich die EU-Mitgliedsländer an EU-Recht und die vier EU-Grundfreiheiten halten?
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das EU-Gesetzgebung richtiger und transparenter gestaltet wird? Hier gibt es auch im EU-Parlament noch Steigerungspotenzial. Aber vor allem im Rat wäre das ganz dringend.
Leider habe ich da noch nichts von Ihnen gehört.
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Werte der Union – Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sind das Fundament, auf dem die EU aufgebaut ist. Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können. Wir wollen den Rechtstaatsmechanismus auf die Verletzung aller Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.