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In unserem Rechtsstaat gilt grundsätzlich das sogenannte Rückwirkungsverbot von Gesetzen.

Ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen sind imperativ für die Verhinderung weiteren Leids und einer nuklearen Eskalation.

Beide Seiten sollten einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, und ein unparteiisches internationales Gremium sollte die Verhandlungen moderieren, um faire Diskussionen zu gewährleisten.

Anstatt Rüstungspakete aufzusetzen, sollte die Bundesregierung eine internationale Initiative für Friedensverhandlungen anstoßen.

Ich selbst bin weder Mitglied der Partei noch des Vereins. Trotz teilweise unterschiedlicher Ansätze dienen beide Organisationen letztlich der gleichen Sache.

Klar ist aber auch: Strafrechtlich relevante Äußerungen müssen Konsequenzen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von ihr kann es eigentlich nicht zu viel geben. Doch auch die Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in der Achtung anderer Rechtsgüter, wie z.B. dem öffentlichen Frieden.