Frage von Mathias T. • 15.07.2024
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE
Die SPD hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderung der Kostenregeln gefordert. Eine Prüfbitte einer nicht zuständigen Abgeordneten ändert diesen Fakt nicht.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.
Es ist meines Erachtens nachvollziehbar, dass auch Landespolitiker sich zur Wort melden und das Geschehene aus ihrer Sicht einordnen.