Nach § 1, Abs. 2 Nr. 1 erhalten die Inflationsausgleichszahlung Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S 218, 508) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 410) mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mark S. • 04.06.2024
Antwort von Thomas Hering CDU • 04.06.2024
Frage von Florian H. • 04.06.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 19.06.2024
Wir kritisieren die Auslegungen des Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Frage von Wolfhard V. • 04.06.2024
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 18.06.2024
Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie.
Frage von Harald W. • 04.06.2024
Antwort von Deborah Düring Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2024
. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht.
Frage von D. Mathias D. • 04.06.2024
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Frage von Daniel A. • 04.06.2024
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 04.06.2024
Durch unseren Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006905.pdf) sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf Installation eines Balkonkraftwerkes bekommen.