unsere Demokratie und nicht nur die "alte Tante SPD" sondern alle traditionellen Parteien haben ein akzeptanz oder ein glaubwürdigkeits Problem. Warum geht ihr das nicht ganzoffensiv an.

Sehr geehrter Herr V, 

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema direktdemokratische Teilhabe und Bürgerbeteiligung. 

Direktdemokratische Verfahren wie Bürgerentscheide oder -begehren finden unsere Zustimmung und gehören für uns zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Wir wollen Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten und so gemeinsam mehr bewegen. Die besten Antworten können nur gemeinsam gefunden werden. Aus diesem Grund gibt es die Möglichkeit, auf der Ebene der Bundesländer direktdemokratische Beschlüsse zu fassen. So ist es auch in den §§ 31 ff. des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt. 

Allerdings sind die Verfahren, in denen wir arbeiten, kein Selbstzweck. Vielmehr müssen sie darauf gerichtet sein, die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. Dies erreichen wir nicht dadurch, die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie zu ersetzen. Stattdessen müssen wir beide Ansätze zusammendenken und intelligent miteinander verknüpfen. 

Formate, die wir in diesem Kontext ausbauen, sind zum Beispiel Bürgerdialoge und Bürgerräte, die wir vermehrt nutzen. Durch konkrete Fragestellungen gelingt es hierbei, einen besseren Eindruck von den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. So können wir diese in unsere Entscheidungsfindung einfließen lassen, ohne dabei das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. 

Ein weiterer Baustein ist das Petitionsrecht. Auch dieses entwickeln wir weiter, indem wir es barrierefrei zugänglich machen, es weiter digitalisieren und Kinder und Jugendliche besser einbinden. So können wir es möglichst vielen Menschen ermöglichen, auch durch dieses Format teilzuhaben. 

Für Fragen und Rückmeldungen stehe ich weiterhin zur Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Frauke Heiligenstadt