Warum werden Russland unterstützende Staaten nicht an den deutschen bzw. europäischen Kriegskosten beteiligt?
Sehr geehrte Frau Düring,
die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ist notwendig und kosten Unsummen. Getragen werden diese Kosten vom Steuerzahler?
Und aufgrund der Unterstützung Russlands durch z.B. China, Indien, etc. verlängert und verteuert sich dieser Krieg ins Ungewisse.
Weshalb werden Importe aus diesen Staaten - getreu dem Mit-Verursacherprinzip - nicht mit einer zusätzlichen Steuer zur Wiederherstellung des Friedens belegt?
Warum nehmen Sie die Steuerzahler alleine in Haftung und verschonen die Mitverursacher?
Unsere Wirtschaftskraft wird dadurch auf unabsehbare Zeit geschwächt, gleichzeitig verdienen diese Staaten dabei und erlangen obendrein gewaltige Vorteile für die Zukunft.
MfG
Sehr geehrter Herr Harald W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Russland ist verantwortlich für den Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine, deshalb arbeitet die Bundesregierung unter anderem im Europarat intensiv daran, Russland zur Verantwortung zu ziehen – auch was die Finanzierung der Behebung der Kriegsschäden angeht. Zudem stellen die eingefrorenen russischen Vermögen und deren Zinsen einen wichtigen Bestandteil in der Frage der Finanzierung der Ukraine durch die Europäische Union dar. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass sich die internationale Gemeinschaft eng zur Finanzierung des Wiederaufbaus abstimmt, wie auch auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin geschehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Deborah Düring
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