Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Seit mehr als einem Jahr ist nun schon die Privilegierung von Steckersolargeräten und Balkonkraftwerken Thema im Bundestag und den entsprechenden Ausschüssen.
Mehrere Gerichtsurteile (Frankfurt, Konstanz, etc.) haben gezeigt, dass WEG-Eigentümer unilateral (!) Balkonkraftwerke wegen optischer Beeinträchtigung verhindern können und dadurch sowohl privatwirtschaftliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen verhindern als auch die nationale Sicherheit und Resilienz Deutschlands akut gefährden, weil der dezentrale und resiliente Ausbau der Stromgestehung damit blockiert wird.
Das Problem wurde vom BMWK in der Solarstrategie erkannt, das BMJ hat einen Entwurf vorgelegt und auch einiger Ihrer Parteikollegen waren aktiv an einem CDU-geführten Entwurf beteiligt.
Leider versandet dies jetzt in Ihrem Rechtsausschuss. Die folgen davon sehen wir alle: Zunahme von Extremwetter (Hochwasser, ..), fehlende Verteidigungsfähigkeit,..
Wie verantworten Sie dies?
Sehr geehrter Herr A.,
ich teile Ihr Anliegen, die Privilegierung von Balkonkraftwerken so schnell wie möglich einzuführen. Balkonkraftwerke können unkompliziert durch Mieter oder Wohnungseigentümer installiert werden und so einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Fußabdrucks im Strombereich leisten.
Mieter bzw. Wohnungseigentümer sind bisher auf das Einverständnis der WEG angewiesen. Dies möchten wir als CDU/CSU-Fraktion ändern. Durch unseren Gesetzentwurf (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006905.pdf) sollen Mieter und Wohnungseigentümer einen eigenen Anspruch auf Installation eines Balkonkraftwerkes bekommen. Die Bundesregierung hat daraufhin unsere Forderung im Rahmen ihrer geplanten WEG-Reform aufgenommen. Nachdem wir am 19. Februar die Öffentliche Expertenanhörung dazu im Rechtsausschuss durchgeführt haben, liegt es nun an der Ampel-Koalition, ihren Entwurf, der wahrscheinlich eine Mehrheit haben wird, aufsetzen zu lassen, um es zum Abschluss zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
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Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.