Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael M. • 09.12.2006
Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 11.01.2007

(...) der Amoklauf von Emsdetten am 20. November vergangenen Jahres hat die Debatte um ein Verbot von so genannten Killerspielen neu entflammt. Ich halte eine solche Diskussion für sinnvoll und bin persönlich der Überzeugung, dass solche Spiele nicht geduldet werden dürfen. (...)

Portrait von Markus Löning
Antwort von Markus Löning
FDP
• 11.12.2006

(...) Der FDP-Bundestagsfraktion ist die Situation bewusst. Bereits in dieser Woche, am 14.12.2006, wird sie einen Antrag mit der Überschrift: „Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Darin wird die Bundesregierung wiederholt auf das Vertragsverletzungsverfahren hingewiesen und unter anderem aufgefordert, dass Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfegermeister abzuschaffen und endlich Wettbewerb in diesem Bereich zuzulassen. (...)

Portrait von Veronika Bellmann
Antwort von Veronika Bellmann
CDU
• 19.01.2007

(...) Oktober 2006 hat die EU-Kommission eine Verschärfung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz angekündigt. Das deutsche Schornsteinfegergesetz verstößt nach Auffassung der Kommission gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit der EU. (...)

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