(...) Meine Antwort auf Ihre letzte Frage lautet: Nein, auch bundesweite Kritik steht nicht über den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Dem Bürgerentscheid ist unbedingt zur Umsetzung zu verhelfen. (...)
(...) Bei der Beantwortung möchte ich zunächst einmal auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Andreas Witte hinweisen. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass es mir nicht um zusätzliche Steuer auf Süßigkeiten geht. Ich finde es im Gegenteil nicht nachvollziehbar, warum auf Babyfertignahrung der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird. (...)
(...) Deshalb rufe ich die Migrantinnen und Migranten auf, sich in die neue Partei Die LINKE aktiv einzubringen. Integrationspolitik darf nicht länger anderen Parteien überlassen werden. Die Betroffenen müssen sich selbst einmischen und organisieren. (...)
(...) Ergänzt wird diese - seit 1949 bewährte - Form der Demokratie in Hamburg durch die Möglichkeit der Volksgesetzgebung, für die die Zustimmungs- und Beteiligungsanforderungen von der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig festgelegt wurden. Daraus ergibt sich die Legitimation für unser Handeln. (...)
Sehr geehrte Frau Großmann,
zur Beantwortung Ihrer Fragen darf ich auf meine Anmerkungen zu der Anfrage von Herrn Spurzem sowie die vorherigen Antworten in Sachen Kirchensteuer verweisen.
Mit freundlichen Grüßen