Frage an Ursula Heinen-Esser von Holger S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heinen,
im "Kölner Stadt-Anzeiger" ,Ausgabe 14.05.2007, begründen Sie eine angedachte Mehrwertsteuererhöhung für Süßigkeiten damit, dass " es schwer erklärbar ist, dass Süssigkeiten mit nur 7 % besteuert werden, Mineralwasser, Babywindeln und Babynahrung hingegen mit 19 %". Dazu folgende Anmerkungen/Fragen:
1. Diese Regelung besteht schon seit etlichen Jahren ohne dass sich bislang ein Bürger/Wähler darüber aufgeregt hat. Warum auch; das jetzt von Ihnen angestrebte Ergebnis führt letztlich sowieso zu einer zusätzlichen Belastung. Warum soll das jetzt geändert werden?
2. Glauben Sie allen Ernstes, dass sich eine Familie freut, wenn Sie zukünftig neben den Babywindeln und der Babynahrung auch die Süßigkeiten mit 19 % versteuern muss?
3. Warum geht die Regierung nicht ausnahmsweise mal den anderen Weg, nämlich Absenkung der Steuern auf o.a. Artikel auf ebenfalls 7 %? Das wäre mal was anderes.
Freundliche Grüße
H. Schmitz
Sehr geehrter Schmitz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Mai 2007.
Bei der Beantwortung möchte ich zunächst einmal auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Andreas Witte hinweisen. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass es mir nicht um zusätzliche Steuer auf Süßigkeiten geht. Ich finde es im Gegenteil nicht nachvollziehbar, warum auf Babyfertignahrung der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Daher werde ich mich für eine Überprüfung der Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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