Frage an Jan Mücke von Andreas W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Mücke,
auf Ihrer website bedauern Sie ", dass das Welterbekomitee Ausgleichsmaßnahmen nicht näher untersucht hat und stattdessen auf alternativen Planungen für andere Brückenentwürfe oder Tunnel, die mindestens 3 bis 4 Jahre dauern würden, beharrt. Damit würde der Bürgerentscheid einfach ins Leere laufen. Das können wir nicht akzeptieren", sagte Mücke unmittelbar nach der Entscheidung. (siehe dazu auch http://whc.unesco.org/en/news/355 )"
Meine Frage ist, für wen Sie sprechen, wenn Sie "wir" sagen. Ist diese Äußerung mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Kulturausschusses, Herrn Otto (FDP) abgestimmt?
Sehen Sie Ansätze, auf die bundesweite Kritik an dem Verhalten der Sächsischen Staatsregierung (Dr. Milbradt: "Erpressung durch die UNESCO") und der Brückenbefürworter (Herr Mücke (FDP): "Der erste Rammschlag findet im August statt") einzugehen und Schaden für die Bundesrepublik abzuwenden?
Sehr geehrter Herr Werner
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.
Ich spreche für die Dresdner und die sächsische FDP.
Ich habe mich nicht mit Herrn Otto abgestimmt, denn er vertritt hier eine Einzelmeinung.
Meine Antwort auf Ihre letzte Frage lautet: Nein, auch bundesweite Kritik steht nicht über den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Dem Bürgerentscheid ist unbedingt zur Umsetzung zu verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Mücke
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