Frage an Oskar Lafontaine von Mahmut S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine
Aufenthalts und Asylrecht und dazu gehörige Integration haben in den letzten 20 Jahren enorme Entwicklungen erlebt.Von polizeilich Meldepflicht bis hin zu einem Gesetz, nämlich Aufenthaltsrecht usw. In dieser zusammenhang spricht man von Integration, was alle dings jede für sich formuliert,was aber wiederum keine versteht,was damit erreicht werden soll.Ich wurde gerne in einen Ausschuß ihre Partei arbeiten.Was meinen sie zu diesen Thema? Steht die neue Aufenthaltsrecht und Asylrecht Gesetz mit dem Integration in Widerspruch? Wie soll man sichintegrieren,wenn man dazugehörigkeitsgefühl nicht mehr hat. Warum erwähntman nicht einen von Vielfalt der Kulturen in Gesellschaft? Ist es auch nicht das Hinderniss für EU? Eine EU von unten ist etwa nicht besser, Also eine Gesellschft mit vielfaltigen Kulturen mußte etwa nicht das Ziel sein? Ich gratuliere Sie zu Ihrem Wahl als Vorsitzender der Partei die Linke und hoffe,daß diese Schritt eine Bewegung in die Politik bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Seven,
Mit der neu gegründeten Partei DIE LINKE ist eine politische Kraft entstanden, die bundesweit die Interessen der sozial Benachteiligten vertritt. Die Parteigründung ist nicht zuletzt die notwendige Antwort auf die Politik des Sozialabbaus, die unter der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung und der amtierenden Großen Koalition ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Hiervon waren und sind Menschen mit Migrationshintergrund besonders betroffen.
Union, SPD und Grüne haben mit ihrer Politik massive Verschlechterungen für diese Personengruppe zu verantworten. Ihre Grundphilosophie ist völlig falsch und konzentriert sich auf Sanktionen. Diese betreffen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die zu einer generellen Erschwerung der Einbürgerung und bei ca. 50.000 Doppelstaatlerinnen und -staatlern türkischer Herkunft zu einer Verschlechterung des Aufenthaltsstatus geführt hat. Des Weiteren haben die restriktiven Zuwanderungsbestimmungen, die permanenten Sanktionsverschärfungen und zuletzt das Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien im Asyl- und Aufenthaltsrecht zusätzliche Verschärfungen mit sich gebracht. Darüber hinaus wirkt sich auch die verheerende Bilanz in der Sozial, -Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik erschwerend auf die Situation von Migrantinnen und Migranten aus. Zu nennen sind hierbei insbesondere die Hartz-Gesetze und das ungerechte Bildungssystem.
Aus diesen Gründen haben SPD und Grüne jegliche politische Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten verloren. DIE LINKE hat bewiesen, dass es auch anders geht. In Berlin, wo sie in einem Rot-Roten Senat mitregiert, wurde ein beispielhaftes, zukunftsfähiges Integrationskonzept erarbeitet, dessen praktische Umsetzung in Kürze erfolgen wird.
Deshalb rufe ich die Migrantinnen und Migranten auf, sich in die neue Partei Die LINKE aktiv einzubringen. Integrationspolitik darf nicht länger anderen Parteien überlassen werden. Die Betroffenen müssen sich selbst einmischen und organisieren. Die LINKE ist die beste Adresse, wenn es um eine glaubwürdige Politik für Migrantinnen und Migranten geht.
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)