(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
(...) Derzeit ist beabsichtigt, es zum 01.09.2007 in Kraft treten zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht klar, welche Behörde genau für die Antragsstellung zuständig sein wird. Momentan kann ich Ihnen raten, sich an das Landesverwaltungsamt zu wenden. (...)
(...) 1. Nicht ein Erwerb durch die Stadt Hamburg sollte das Ziel sein, sondern eine schnelle Übertragung an die Stadt Hamburg als Treuhänderin mit anschließender angemessener Nutzung 2. (...)
(...) Für uns Grüne ist es unerlässlich, dass wir uns im Vorfeld von parlamentarischen Initiativen eine unabhängige Meinung bilden. Deshalb diskutieren wir unsere Vorschläge selbstverständlich mit Praktikern aus der Branche, denn wir wollen ja erreichen, dass mehr Wagniskapital in junge innovative Unternehmen fließt. Aber das ist nur die eine Seite: Wissenschaft, Förderinstitutionen und Vertreter der Unternehmensseite haben wir natürlich genauso in unseren Diskussionsprozess einbezogen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Grundsätzlich wird Vermögen beim Bezug von Arbeitslosengeld II berücksichtigt, d.h. hilfebedürftige Arbeitsuchende müssen vorhandenes Vermögen für ihren eigenen Lebensunterhalt verwenden, bevor sie ALG II beanspruchen können. Dabei sind auch die (Ehe-) Partner füreinander und für minderjährige, im eigenen Haushalt lebende Kinder, einstandspflichtig. (...)