Frage an Wolfgang Schäuble von Michaela P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

ich habe Angst mit Ihnen persönlich in Kontakt zu treten. Das möchte ich wie folgt begründen: Sie geben in Ihren Antworten stets an, dass man sich direkt an Ihr Büro wenden solle. Sollte ich das jedoch tun, müsste ich wegen meiner Anfrage um mein Leben fürchten.

Ich entnehme der heutigen Tagespresse, dass sie vorhaben oppositionell denkende Bürger, die Sie als mutmaßliche Terroristen oder allgemeiner als Verdächtige bezeichnen, bereits auf Verdacht hin exekutieren lassen möchten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das mit dem GG vereinbar sein soll. Bin ich als Parksünder bereits verdächtig? Bin ich als Demonstrant bereits ein Verdächtiger? Und ein Mensch, der einem Terrorist ähnlich sieht? Wer entscheidet wer verdächtig ist?

Auch entnehme ich dem Spiegel, dass Sie vorhaben nach über 60 Jahren erneut Internierung in Deutschland wieder einzuführen. Ich habe vergangenen Mittwoch Ihr Treffen mit Herrn Helmut Schmidt in der ARD verfolgt, wo sie fast schon entschuldigend gesagt haben, dass Sie keine Erinnerungen mehr an den Krieg besitzen. Warum möchten Sie dies nachholen?

Folgt man Ihrer Argumentation, wäre auch Sophie Scholl eine Verdächtige, die Sie mit Recht heute wieder exekutieren lassen würden. Und die Widerstandsgruppe Die weiße Rose eine terroristische Vereinigung oder mindestens nach Ihrer Definition eine strafbare Verschwörung.

Wir können einen Krieg gegen den internationalen Terrorismus nicht gewinnen. Hat Ihnen das Herr Helmut Schmidt nicht erläutert?

Es ist die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass keine Grundlage für Terrorismus erst entstehen kann. Wir haben Sie nicht gewählt um uns vor Terroristen zu schützen, sondern damit durch Ihre Arbeit kein Terrorismus erst entsteht.

Würde ich diese Anfrage direkt an Ihr Büro richten, müsste ich in ständiger Angst vor Ihrer neuen Bundespolizei leben, welche vielleicht schon bald mit Ihrem Exekutionsbefehl Verdächtige in meinem Wahlkreis besucht.

Mit freundlichen Grüßen,

Michaela Peschl