Sehr geehrter Herr Hoßbach,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Jahn vom 28.01.2008.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Der Bundestag berät in den kommenden Wochen über einen effektiven Schutz von Kreditnehmern, die ihre Pflichten erfüllt haben. Für mich ist dabei wichtig: Wer seine Kredite ordentlich bedient, muss gegen unberechtigte Vollstreckungsmaßnahmen wirksam geschützt werden. (...)
(...) In Hamburg gibt es mittlerweile so viele Muslime, dass sich etliche Deutsch-Hamburger als Minderheit fühlen. Wir müssen innehalten: Keine weitere Einwanderung von Moslems und bis 2010 keine Einbürgerung, damit wir Zeit haben, das Ausländergesetz integrationsfördernd zu gestalten, nämlich so, dass nur noch solche Ausländer in Hamburg aufgenommen werden, die unsere Gesellschaft und unsere Stadt bereichern. Das friedliche Miteinander in unserer Gesellschaft verträgt keine weiteren Moslems, von denen wir nicht wissen, wessen Geistes Kind sie sind. (...)
(...) Ja, denn von den Parteien, die vermutlich in der nächsten Bürgerschaft vertreten sein werden, steht uns die CDU politisch am nächsten. Wenn Sie sich über unser Programm im vollständigen Wortlaut informieren wollen, schauen Sie bitte auf unsere Internet-Seite www.HeimatHamburg.de. (...)
(...) die SED-Opferrente darf nicht auf das ALG II angerechnet werden. Das ergibt sich aus § 16 Abs.4 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) vom 21.08.2007 ("Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet"). (...)
(...) Es ist bekannt, dass gerade diese kleinen Partikel besonders gefährlich sind. Außerdem sind die gesundheitlichen Gefahren des Tabakrauchs – sowohl für Raucher aus auch für Passivraucher - unbestritten. Ich werde mich deshalb weiterhin für einen konsequenten Nichtraucherschutz einsetzen. (...)
