Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 23.07.2007

(...) Auswahlkriterium bei der Ernennung eines Richters ist ausschließlich seine Befähigung und nicht sein Parteibuch. (...) Eine Tätigkeit beim Bundesverfassungsgericht unmittelbar im Anschluss an meine politischen Ämter könnte ich mir nicht vorstellen. (...)

Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD
• 19.07.2007

(...) Ich selbst - und das ist der zweite Teil - kann da nur keinen "anweisen", ich bin eben nur ein einfacher Oppositionsabgeordneter. (...) Ob die zuständigen Fachbehörden aber den Mut haben, eine solche Evokation im Senat zu beantragen, da müssten Sie mal meine CDU-Kollegen fragen. (...)

E-Mail-Adresse