Frage an Veronika Bellmann von Kay S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bellmann,
sicher ist ihnen aufgefallen, dass das Thema Innere Sicherheit ein heißes Thema ist. Deswegen habe ich ein paar Fragen an Sie.
Wie stehen Sie zur gezielten Tötung von Menschen, wie ein Herr Schäuble sie andenkt. Nach meinem letzten Stand existiert die Todesstrafe in Deutschland nicht oder wurde etwa schon eine entsprechende Gesetzesänderung durchgewunken? Vor Allem, da Sie ja ein Mitglied der "Christlich"-Demokratischen Union sind, macht mich dies stutzig. Auch eine Internierung von potenziell gefährlichen Personen sehe ich als sehr kritisch. Hat die Polizei nicht schon das Recht, verdächtige Personen für 24h festzuhalten. Und gibt es dann nicht die Möglichkeit, bei der Anhörung den Einzugs des Reisepasses zu veranlassen, wenn ein BEGRÜNDETER! Verdacht besteht? Desweiteren betrachte ich die Erfassung von biometrischen Daten als kritisch. Gerade weil der Bundestag die Notwendigkeit und den Sinn solcher Massnahmen selber nicht begründen kann(http://www.ccc.de/updates/2007/biometrie-unsinn-deluxe?language=de ) , von der Preisgabe dieser Daten über RFID ganz zu schweigen.
Ich fordere Sie hiermit auf,den Plänen des Bundesinnenministers nicht weiter zuzustimmen. Deswegen stelle ich jetzt die Frage an Sie: "Kann man gegen Hernn Schäuble ein Misstrauensvotum beantragen"? Wenn wichtige Entscheidungen zum Thema Innere Sicherheit anstehen, sollte man auch die Leute mit der entgegengesetzten Meinung fragen (z.B. den CCC), denn diese könnten eventuell Alternativen vorschlagen. Bisher wurden ja scheinbar Experten ignoriert (§202).Durch die Verabschiedung dieses Gesetzes haben Sie diesem Land keinen Dienst erwiesen, nur ihren Kritikern Vorschub geleistet. Natürlich wird das Gesetz nicht auf den Professor angewandt, der Studenten den Aufbau und Risiken von Netzwerken mit solchen Tools erläutert. Diese Strafauslegung ist wie beim §129a, von Fall zu Fall halt. Wozu existieren dann Gesetze und das GG, wenn sie unterschiedlich angewandt werden?
mit fr. Grüßen
Sehr geehrter Herr Schüffler,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13.07.07. Da ich die Anliegen und Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis sehr ernst nehme, möchte ich darauf hinweisen, dass ich jederzeit über meine persönliche e-mail-adresse: veronika.bellmann@bundestag.de und über meine Internetseite: www.veronika-bellmann.de direkt erreichbar bin. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt an Sie dann persönlich auf dem elektronischen oder Postwege.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Veronika Bellmann MdB