Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Ziel aller jüngeren arbeitsmarktpolitischen Initiativen war es deshalb, die Arbeitsuchenden schneller zur Arbeitsuche und –aufnahme zu motivieren. Seit der Begrenzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I und der Einführung der Grundsicherung als bedarfsabhängige steuerliche Transferleistung hat sich die Situation für viele Leistungsempfänger verändert, aber nicht immer verbessert. Es gibt seit einiger Zeit Selbsthilfegruppen und Foren für Arbeitslose, die den Informationsaustausch pflegen und gegenseitig Hilfsangebote machen. (...)

(...) Politisch missliebige Gegner, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden oft unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes verfolgt. Mit einem Nachrang der Menschenrechte dürfen wir uns nicht zufrieden geben. (...)

(...) für mich hat das Internet auch ganz privat eine ganz erhebliche Bedeutung. (...) Ich wende mich dem Internet in erster Linie nicht unter Sicherheitsgesichtspunkten zu, sondern weil das ein neuer Raum der Freiheit, des Wissens und der Kommunikation ist. (...)

Sehr geehrter Herr Albrecht,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Gedanken, die ich in großen Teilen nur unterstützen kann.

(...) wenn Sie Fragen an Herrn Hanning haben, bin ich die falsche Adresse. Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung sind verschiedene Paar Stiefel. Deshalb sind auch gesonderte Rechtsgrundlagen erforderlich. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Heinen. Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Frage zu präzisieren, da nicht ersichtlich, welche Bemessung von Ihnen gemeint ist.