Frage an Dieter Wiefelspütz von Alexander G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte Sie, drei Aspekte zu bedenken:
1. Die enormen Unterschiede in der Bedeutung des Internet zwischen der Generation der politischen Entscheider und den jungen Generationen. Erstere nutzen das Internet maximal nebenher, häufig genug dokumentiert. Für zweitere hingegen ist das Internet integraler Lebensbestandteil. Die Maßnahmen sorgen dafür, dass dieser ein überwachter sein wird. Ihre Generation hat dabei doppelt Glück: Sie genossen einem unüberwachten Lebensraum und sind vom überwachten Netz kaum eingeschränkt.
2. Es festigt sich immer mehr der Eindruck, dass Freiheitsrechte auf dem politischen Basar verhandelt werden. Ein bisschen mehr hiervorn, Verhandlungsmasse. Ein bisschen was davon zugestanden, Parteitaktik. Um nicht ins Abseits zu laufen und im Fall der Fälle in die Schuldigenecke gestellt zu werden. Mich macht das wütend. Ein Freund aus der Schweiz verglich das kürzlich mit marokkanischem Basar.
3. Möglichkeiten schaffen Begehrlichkeiten. Das ist reale Praxis. Ursprünglich als Werkzeug zur Ermittlung bei schwersten Verbrechen verkauft, ist die Vorratsdatenspeicherung zum Werkzeug gegen Tauschbörsennutzer verkommen. Innerhalb kürzester Zeit. Warum sollte das bei anderen Maßnahmen anders sein?
Hochachtungsvoll,
alexander greisle
Sehr geehrter Herr Greisle,
für mich hat das Internet auch ganz privat eine ganz erhebliche Bedeutung. Das ist eine faszinierende, manchmal auch abstoßende neue Welt. Ich wende mich dem Internet in erster Linie nicht unter Sicherheitsgesichtspunkten zu, sondern weil das ein neuer Raum der Freiheit, des Wissens und der Kommunikation ist. Für mich ist das so wichtig, daß ich über die Einführung eines neuen Grundrechts nachdenke und dafür werbe. Gleichwohl müssen in der virtuellen Welt des Netzes die Regeln des Rechtsstaates gelten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.Was haben Sie gegen marokkanische Basare? Für mich ist Freiheit neben der Menschenwürde der zentralste Wert. Diese Werte sind nicht verhandelbar.Ich glaube im Übrigen, daß es nicht viele Staaten gibt, in denen Ihre Freiheit besser geschützt ist als in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)