Frage an Maria Eichhorn von Thomas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Eichhorn,
derzeit gibt es aus den Reihen der Politiker, die sich mit dem Thema Sicherheit und Inneres beschäftigen, Vorschläge für weitere Gesetze und Verschärfungen bestehender Gesetze vorzuschlagen.
Was mich aber sehr beunruhigt ist die Tendenz, "Terroristen", "Gefährder" oder wie man die Bösewichte auch immer nennt, zur "Persona non grata" zu erklären, für die die normalen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen und somit auch die Rechte des Grundgesetzes nicht mehr gelten sollten ? Ob nun der Schäublesche Erschiessungsvorschlag, das Verhalten der Behörden im Fall Kurnaz oder Frankfurter Verhöhrmethoden, es wird jemand einer Eigenschaft beschuldigt und damit ist ein Schalter umgelegt, der bewirkt, das derjenige kein normaler Mensch mehr im Sinne des Grundgesetzes ist ?
Die Argumentation "Wer nichts anstellt, braucht nichts befürchten" mag in der heilen Schwarz-Weis-Welt in den Köpfen mancher Menschen stimmen, aber im echten Leben funktioniert das doch nicht, solange fehlbare Menschen über das Fehlverhalten anderer Menschen urteilen.
In der Presse gibt es zahlreiche Berichte von Personen, die auf irgendwelchen "schwarzen Listen" gelandet sind und chancenlos sind, ihre Unschuld zu beweisen.
Ich würde Sie gerne als Abgeordnete meines Wahlkreises um eine kurze Stellungnahme hierzu bitten.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Pinz
Sehr geehrter Herr Prinz,
für Ihr Schreiben vom 15. Juli 2007 danke ich Ihnen. Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes finden weltweit schwerste Menschenrechtsverletzungen statt. Politisch missliebige Gegner, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden oft unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes verfolgt. Mit einem Nachrang der Menschenrechte dürfen wir uns nicht zufrieden geben.
Ihre Meinung zu den Sicherheitsbestrebungen kann ich aber so nicht teilen. Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst handeln, wenn wir uns mit diesen neuen Bedrohungen auseinandersetzen.
Es ist natürlich unabdingbar eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden. Aber angesichts der globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, ist es wichtig, über rechtliche Möglichkeiten und neue asymmetrische Abwehrmechanismen nachzudenken.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Maria Eichhorn MdB
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