(...) Angesichts drohender Terrorgefahren ist es sicherlich richtig, Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Personengruppen mit besonderem Gefahrenpotenzial durchzuführen. Allerdings müssen dabei die mögliche Gefährdung und der Aufwand der Überprüfung im Verhältnis stehen, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) die eine Seite ist: für Lobbyarbeit zugunsten eines Unternehmens stehe ich nicht zur Verfügung, und daran hat es bei keinem der Unternehmen, mit denen ich zusammenarbeite, jemals einen Zweifel gegeben. (...)
(...) Wenn es im Bundesland Bremen eine Verständigung darüber gibt, dass geltendes Recht nicht angewandt wird, so stellt dies für mich keine mutige Entscheidung dar, sondern eine Entscheidung gegen den Rechtsstaat und seine demokratischen Spielregeln. (...) Ich weiß um die Problematik der Arbeitszeitrichtlinie für die Frauen und Männer der Feuerwehren. (...)
(...) der Senat ist an Gesetz und Recht gebunden, und das ist auch gut so. Im Klartext: der Senat darf rechtskräftige Urteile nicht ignorieren. Und das gilt auch in diesem Falle. (...)
