Frage an Bernd Reinert von Jan Ole U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Reinert,
nachdem viele Bundesländer begriffen haben, dass man nicht gegen die eigenen Beschäftigten regieren kann, möchte ich wissen, wann auch in Hamburg bei der Feuerwehr ein von den Beamtinnen und Beamten geforderter sozialer Dinestplan, mit der regelhaften Möglichkeit von 24-Stunden-Diensten eingeführt wird?
Bremen macht es uns mal wieder vor: http://www.radiobremen.de/nachrichten/meldung.php3?id=39551
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jan Ole Unger
Sehr geehrter Herr Unger,
der Senat ist an Gesetz und Recht gebunden, und das ist auch gut so. Im Klartext: der Senat darf rechtskräftige Urteile nicht ignorieren. Und das gilt auch in diesem Falle.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reinert
Weitere Fragen an Bernd Reinert
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sehr geehrter Herr Potyka,
(...) Die Bürgerschaft hat im vergangenen Jahr beschlossen, in Hamburg ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen, bestehend einerseits aus der Stadtteilschule und andererseits aus dem Gymnasium. Die Stadtteilschule, in die auch die Gesamtschulen eingehen, wird in insgesamt dreizehn Jahren zum Abitur führen, das Gymnasium in zwölf. (...)
(...) In Sachen Postbriefkästen an der Billwerder Straße kann ich Ihnen leider keine positive Antwort geben: auch nach dem Abbau hält die Post die vorgeschriebenen Höchstabstände (1000 m in zusammenhängend bebauten Gebieten) zwischen den Kästen ein. Als ärgerlich empfinde ich es genau wie Sie, dass jetzt auch am Bahnhof kein Briefkasten mehr vorhanden ist, was mit den Bauarbeiten rund um den Bergedorfer Bahnhof und den neuen ZOB zusammenhängt. (...)