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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Heinz K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Heinz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in diesen Tagen findet in Braunschweig wieder eine Vorführung Guineischer Flüchtlinge zwecks Identifizierung und Passersatzerteilung statt. Durchgeführt wird die Vorführung von einer "Delegation" aus Guinea. Schon in den letzten Jahren fanden solche Vorstellungen in Hamburg und Dortmund statt. Es gab seinerzeit erhebliche Beanstandungen an diesen Vorführungen die auch durch die Presse gingen und Gerichte beschäftigten. Sowohl die Art und Weise der Begutachtungen (Staatsangehörigkeitsfeststellung wohl nur nach Aussehen und Sprache) wie auch der Zusammensetzung dieser Delegationen wurden kritisiert. Der damalige Delegationsleiter soll wohl als ehemaliger Schleuser erkannt worden sein.
Meine Frage ist nun: Wer organisiert und bezahlt von Deutscher Seite diese Vorführungen? Ist es nicht, nach dem geltenden Aufenthaltsrecht die Aufgabe der Botschaften in ihren Räumen die Vorführungen zwecks Identifikation zu veranstalten? Ich weiß, im Änderungsgesetz wurde hierfür eine Erweiterung eingeführt.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Köhler,

Sie sprechen mich auf einen Vorgang an, der das Tätigwerden von Behörden Niedersachsens betrifft. Wenden Sie sich bitte an das Innenministerium des Landes Niedersachsen. Ich habe kein eigenes Wissen über Vorgänge in Braunschweig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz