(...) Nach gefestigter Rechtsprechung ist zumindest der existenznotwendige Bedarf in angemessener realitätsgerechter Höhe steuerlich freizustellen. Dem Maßstab der Verschonung des Existenzminimums folgt auch die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern im Familienleistungsausgleich. (...)
(...) In der Sache sind beide Ihrer Interpretationen leider unzutreffend. Sie hätten mich auch missverstanden, wenn Sie glaubten, ich hielte allein ein mögliches Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen für ein ausreichendes und wirksames Mittel, gegen Jugendgewalt vorzugehen. Denn allein wenn man bedenkt, dass 90% der betreffenden Computerspiele aus dem Ausland stammen, ist klar, dass es nicht allein ausreicht, nur die im Inland hergestellten Spiele zu verbieten. (...)
(...) ich habe der Anhebung der Mehrwertsteuer nicht zugestimmt. (...)
(...) Ich hielte es daher – insbesondere vor dem Hintergrund der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus – für verantwortungslos, wenn jetzt die Ängste in der Bevölkerung vor einer flächendeckenden Ausforschung ihrer Computer geschürt würden. (...)
(...) Dies ist aber unumgänglich, wenn ein solches heimliches Ermittlungsinstrument ernsthaft in Betracht gezogen werden soll. Meines Erachtens müssen zunächst die berechtigten Bedenken ausgeräumt werden und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abgewartet werden. Ansonsten ist ein solch weitreichendes Ermittlungsinstrument nicht verantwortbar. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Natürlich bemühen wir uns auch aus Berlin und über die Kultusminister der Länder auf eine positive Sprachentwicklung in Deutschland hinzuwirken. Grundsätzlich kann man es jedoch meiner Meinung nach niemandem vorschreiben, wie er sprechen soll. (...)