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(...) Die Gelder aus von der EU-Kommission verhängten Geldbußen fließen in den Gemeinschaftshaushalt. Sie tragen zur Finanzie­rung der EU bei und entlasten den Steuerzahler. Die Verhängung einer Geldbuße erfolgt generell nicht im Interesse konkret Ge­schädigter, sondern dient dazu, die Gesellschaft im Ganzen vor sozialschädlichem Verhalten zu schützen und soll die öffentliche Missbilligung des geahndeten Verhaltens zum Ausdruck bringen. (...)

Sehr geehrter Herr Danner,

ich habe Ihnen bereits mehrfach geantwortet. Für Dauerdebatten fehlt mir die Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht allein auf nationaler Ebene zu lösen. Darüber hinaus halte ich Ihren Vorschlag für nicht geeignet. (...)

Sehr geehrter Herr Vogel,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bei der Vielzahl der Schreiben zu diesem Thema nicht individuell antworten kann.

(...) Erst die Regierung Merkel hat weitere Branchen in die entsenderechtlichen Mindestlöhne einbezogen, um Dumpingpraktiken und unsauberen Wettbewerb zu bekämpfen: Gebäudereiniger, Briefdienstleister und sechs weitere Branchen. Daraus wird die Konzeption der Union deutlich: Wir schaffen gesetzlich abgesicherte tarifliche Mindestlöhne dort, wo wir sie brauchen, um faire Bedingungen für Arbeitnehmer und Unternehmen zu sichern. (...)

(...) Statt dem Heilsversprechen eines bedingungslosen Grundeinkommens zu folgen, plädiere ich für eine integrative Sozialpolitik. Ich setze dabei sowohl auf die Erhöhung der Transferleistungen zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums als auch auf die Stärkung von Wunsch- und Wahlrechten der Leistungsempfänger sowie auf eine weitgehende Individualisierung der Leistungen. (...)