(...) Es ist bereits heute Gesetz, dass einem ALG2-Empfänger der Regelsatz um 30% gekürzt werden kann, wenn er eine angebotene zumutbare Arbeit ablehnt. (...) Die Allgemeinheit soll Bedürftige unterstützen, nicht Unwillige. (...)
(...) Die Festlegung in Sachsen keine Studiengebühren einzuführen war Bestandteil des Koalitionsvertrages mit der SPD. Ungeachtet einer grundsätzlich anderen Ausgangsposition der CDU dazu, ist hier eine deutschlandweite einheitliche Festlegung anzustreben. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
Sehr geehrter Herr Maier,
(...) 6,14 Millionen Euro dar. Hier entsteht aus dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis des MfS ein zentraler Ort der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in Thüringen. (...)