Frage an Wolfgang Bosbach von Archim M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bosbach,

im letzten Bundestagswahlkampf war das Antidiskriminierungsgesetz ein zentrales Wahlkampfthema. Die CDU und im Besonderen Sie und Herr Kauder haben sich vehement dafür eingesetzt, dass in Deutschland kein Gesetz beschlossen wird, das über die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie hinausgeht. Das war ein Hauptgrund, warum ich CDU gewählt habe. Nach der Wahl war es aber so, dass
- die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Antidiskriminierungsgesetz über die EU-Richtlinie hinausgegangen sind
- das Antidiskriminierungsgesetz, welches letztendlich von der Koalition beschlossen worden ist, noch schärfer und sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgegangen ist.

Ich erinnere mich noch sehr gut an Aussagen von CDU-Spitzenpolitikern, die im Wahlkampf gesagt haben, dass in der Geschichte Deutschlands schon zweimal versucht worden ist, den Mensch in eine gewisse Norm zu zwängen und dass sich die CDU 1:1 an die EU-Richtlinie halten wird und keinen Millimeter mehr. Dass Sie dann nach der Wahl das Antidiskriminierungsgesetz noch umfangreicher als im Koalitionsvertrag vereinbart beschlossen haben, war für viele ein Schlag ins Gesicht.

Wie kann ich überhaupt noch irgendeiner Aussage von Ihnen oder einem CDU-Politiker trauen (z. B. zur MwSt), wenn Sie eine Ihrer zentralen Forderungen des letzten Wahlkampfes nach der Wahl einfach über Bord geschmissen haben?

Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier