Frage an Dieter Althaus von Gerd O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Erst einmal möchte ich richtig stellen, dass es sich bei denen von Ihnen genannten Geldern nicht um „Stasimillionen“, sondern um die Überschüsse aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) handelt. Nach Abrechnung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderfragen (BvS) betragen diese Überschüsse 120 Millionen Euro, von denen der Freistaat Thüringen laut Verteilungsschlüssel einen Anteil von 16,3 Prozent bzw. rund 19,5 Millionen Euro erhält. Entsprechend einer Vereinbarung mit der BvS sind diese Gelder für gemeinnützige investive und investitionsfördernde Projekte zu sozialen und kulturellen Zwecken im Bereich der öffentlichen Hand (25 Prozent) und nichtstaatlicher Träger (15 Prozent) sowie für gemeinnützige investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung (60 Prozent) zu verwenden.

Mit Kabinettsbeschluss aus der letzten Woche ist eine Entscheidung über die Verwendung des PMO-Vermögens getroffen worden. Insgesamt wird der Freistaat Thüringen 40 Projekte unterstützen, wobei auch der kommunale Bereich Berücksichtigung findet. Gefördert werden beispielsweise die Stiftung „Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora“, die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte in Weimar und die Erhaltung sowie Entwicklung des Grünen Bands. Den größten Einzelposten stellen dabei Mittel für die baulichen Investitionen und die Erstausstattung der „Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße“ in Erfurt mit ca. 6,14 Millionen Euro dar. Hier entsteht aus dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis des MfS ein zentraler Ort der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur in Thüringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Althaus