Frage an Volker Kauder von Archim M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kauder,
im letzten Bundestagswahlkampf war das Antidiskriminierungsgesetz ein zentrales Wahlkampfthema. Die CDU und im Besonderen Sie und Herr Bosbach haben sich vehement dafür eingesetzt, dass in Deutschland kein Gesetz beschlossen wird, das über die EU-Antidiskriminierungs-Richtlinie hinausgeht. Das war ein Hauptgrund, warum ich CDU gewählt habe. Nach der Wahl war es aber so, dass
- die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Antidiskriminierungsgesetz über die EU-Richtlinie hinausgegangen sind
- das Antidiskriminierungsgesetz, welches letztendlich von der Koalition beschlossen worden ist, noch schärfer und sogar über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgegangen ist.
Ich erinnere mich noch sehr gut an Aussagen von CDU-Spitzenpolitikern, die im Wahlkampf gesagt haben, dass in der Geschichte Deutschlands schon zweimal versucht worden ist, den Mensch in eine gewisse Norm zu zwängen und dass sich die CDU 1:1 an die EU-Richtlinie halten wird und keinen Millimeter mehr. Dass Sie dann nach der Wahl das Antidiskriminierungsgesetz noch umfangreicher als im Koalitionsvertrag vereinbart beschlossen haben, war für viele ein Schlag ins Gesicht.
Wie kann ich überhaupt noch irgendeiner Aussage von Ihnen oder einem CDU-Politiker trauen (z. B. zur MwSt), wenn Sie eine Ihrer zentralen Forderungen des letzten Wahlkampfes nach der Wahl einfach über Bord geschmissen haben?
Mit freundlichen Grüßen
Archim Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich
entschieden, mich am Portal Abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die sich an mich wenden,
bekommen selbstverständlich eine Antwort. Nur möchte ich dafür keine
Vermittlung oder Moderierung.
Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis wenden sich bitte an mein
Berliner Abgeordnetenbüro unter volker.kauder@bundestag.de.
Anfragen, die sich an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag richten, schicken Sie bitte an
volker.kauder@cducsu.de.
Sie können mich jederzeit auch unter der folgenden Adresse anschreiben:
Volker Kauder MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Volker Kauder
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