Frage von Tim H. • 11.06.2024
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 27.06.2024
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.
Nachdem das Bundesministerium der Justiz bereits ein Eckpunktepapier veröffentlicht hat, arbeiten wir derzeit an einem Gesetzesentwurf, der schnellstmöglich vorgelegt werden soll
Die Wichtigkeit der Petitionen muß stärker im Bewußtsein der Bevölkerung verankert werden
Das Beste ist immer, dass wir eine gute Politik für die Menschen machen, die bei Ihnen ankommt