Was kann die SPD gegen die hohe AfD Stimmen in Osten tun? Kann man sagen, dass die Wiedervereinigung noch nicht vollendet ist?
Sehr geehrter Herr Juratovic,
die EU Wahl ist vorbei. Für die SPD ist das ein absolut schlechtes Ergebnis. Die Ampel gilt als großer Verlierer und die AfD, BSW und Volt als größter Gewinner. Das Besorgniserregendste sind aber die hohen Stimmen bei der AfD in Osten.
Die AfD hat größtenteils 30% in Osten und ist somit oftmals stärkste Kraft.
Was wird die SPD dagegen tun?
Vor allem die Diskrepanz zwischen Westen und Osten ist sehr krass. Es wird nicht ohne Grund von Mitte-Links Westen und Rechter Osten genannt. Als ob fast zwei unterschiedliche Länder wären.
Kann man da sagen, dass die Wiedervereinigung noch nicht vollendet wurde? Was wird Ihre Partei unternehmen?
Man muss die Debatte wirklich in der Ampel führen.
Aktuell fährt der AfD Zug immer weiter und es wird schwerer den zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehter Herr B.,
leider gibt es kein pauschales Rezept dafür. Das Beste ist immer, dass wir eine gute Politik für die Menschen machen, die bei Ihnen ankommt, wie z.B. die deutliche Erhöhung des Mindestlohns, die wir umgesetzt haben oder auch die Einführung des Bürgergelds. Die nächste wichtige Aufgabe ist es, illegale Migration soweit es geht einzudämmen und Menschen ohne Aufenthaltsrecht zügig in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die Frage, ob die Wiedervereinigung noch nicht vollendet ist, lasse ich an dieser Stelle unbeantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Weitere Fragen an Josip Juratovic
die Sanktionen gegen den Iran sind in der vergangenen Woche weiter verschärft worden. 100-prozentige Sanktionen würden vor allem die sowieso schon leidende Bevölkerung unverhältnismäßig treffen. Hilfslieferungen und Lebensmittel sollten weiter unvermindert möglich sein.
Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.
Inflationsprämie Krankheitsfall
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch keine neueren Informationen als in meiner Antwort von vor ein paar Wochen diesbezüglich geben.