Frage von Erhard J. • 11.06.2024
Petenten wenden sich oft an den Petitons-Ausschuss damit Widersprüche aufgeklärt bzw. Rechtsverletzungen geheilt werden. Wie bzw. was wollen Sie zu beitragen, damit die Welt etwas gerechter wird?
Antwort von Gereon Bollmann AfD • 20.06.2024
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Mitarbeit im Petitionsausschuß ist für mich sehr wichtig, denn dort kann man in Einzelfällen berechtigten Belangen der Bürger nachkommen, weil die Debatten nicht so stark politisiert werden wie in den anderen Ausschüssen. Meinen Fraktinskollegen und mir ist es schon einige Male gelungen, insoweit helfend tätig zu werden.
Es ist für Sie vielleicht von Interesse, daß ich gerade an dem Entwurf eines Petitinsgesetzes arbeite. Das aktuelle Gesetz stammt aus den 70er Jahren nd ist völlig veraltet. Bisher hat sich in fast 50 Jahren noch niemand der Aufgabe einer kompletten Überarbeitung des Gesetzes gewidmet.
Ihnen alles Gute und Gruß
Gereon Bollmann