Wann geht es weiter mit der Reform des Abstammungsrechts?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
wann wird über das Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts im Bundestag abgestimmt?
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts als auch des Unterhaltsrechts ändern.
Nachdem das Bundesministerium der Justiz bereits ein Eckpunktepapier veröffentlicht hat (abrufbar unter: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/240115_Eckpunkte_Abstammungsrecht.html?nn=110490), arbeiten wir derzeit an einem Gesetzesentwurf, der schnellstmöglich vorgelegt werden soll. Ich bitte um Verständnis, dass verlässliche Detailaussagen zum gesetzgeberischen Fahrplan aktuell noch nicht möglich sind.
Wichtig ist mir jedoch: Mit der Reform des Abstammungsrechts wollen wir das Recht an die soziale Wirklichkeit anpassen. Bestehende Benachteiligungen von gleichgeschlechtlichen Paaren und ihren Kindern werden wir beseitigen. Kinder, die in eine Partnerschaft von zwei Frauen geboren werden, dürfen nicht schlechter gestellt sein als Kinder, die in eine Partnerschaft von Mann und Frau geboren werden. Auch wollen wir das Recht von Kindern auf Kenntnis ihrer eigenen Abstammung stärken.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB