Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Substantielle Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt sehe ich in zwei Bereichen: Eine Einstellung der Praxis, Privatunternehmen ohne Gegenleistungen (wie den Erwerb entsprechender Eigentumstitel) mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen könnte etliche Milliarden sparen. Ebenso ist eine drastische Reduzierung des Verteidigungshaushaltes nicht nur friedens- und sicherheitspolitisch geboten, sondern auch im Sinne einer Haushaltskonsolidierung notwendig. (...)

Sehr geehrter Herr Neubauer!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit beantworten möchte:

(...) Für mich hat die steuerliche Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern. Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Steuergesetzgebung einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. (...)

(...) Die Basis für eine auskömmliche Rente auch in der Zukunft ist zudem eine Politik für gute Arbeit und gute Löhne. Armutslöhne führen auch zu Armutsrenten. Dumpinglöhnen muss deshalb durch einen gesetzlichen Mindestlohn ein Riegel vorgeschoben werden, prekäre Jobs müssen in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden – dies gilt ganz besonders für das Niedriglohnland Thüringen. (...)