Frage an Johann Wadephul von Volker N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Neubauer,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworten möchte.

Für mich hat die steuerliche Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren Vorrang vor neuen staatlichen Aktionsfeldern. Wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Steuergesetzgebung einfach, niedrig und gerecht zu gestalten. Steuererhöhungen wären gerade in der Wirtschaftskrise und im Zusammenhang mit ihrer Überwindung der falsche Weg.

Im Mittelpunkt der steuerpolitischen Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode muss eine grundlegende Tarifreform bei der Einkommensteuer stehen, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs abmildert. Hierzu gehören für uns als CDU ebenso der Abbau des so genannten „Mittelstandsbauches“, der zurzeit noch verhindert, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen, die sie erarbeitet haben, als auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes, da die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen heute oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen. Daher möchte ich mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, den Eingangssteuersatz in zwei Stufen von derzeit vierzehn auf künftig nur noch zwölf Prozent abzusenken.

Gleichzeitig möchte ich aktiv daran mitwirken, eine Verschiebung des Höchststeuersatzes zu erreichen, der nach Auffassung der Union mittelfristig nicht bereits ab 52.552 Euro wie zurzeit, sondern erst ab 60.000 Euro greifen sollte. So wollen wir sicherstellen, dass der Spitzensteuersatz, der heute auch viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer trifft, künftig tatsächlich nur noch Spitzenverdiener erreicht, wie es ja auch seiner eigentlichen Intention entspricht.

Einen weiteren Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages wird die flexiblere Gestaltung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge darstellen, deren Verbesserung allein schon aufgrund der demographischen Entwicklung unterlässlich ist. Hier geht es uns insbesondere um eine generelle Vereinfachung und um Maßnahmen zur Entbürokratisierung.

Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt darüber hinaus wesentlich mit den Forschungs- und Innovationsaktivitäten unserer heimischen Wirtschaft zusammen, die wir durch die Einführung einer steuerlichen Förderung unterstützen wollen. Diese wird insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen helfen, wenn sie in geeigneter Weise mit der bestehenden themenspezifischen Projektförderung kombiniert wird.

Hinsichtlich der von Ihnen angefragten „Anpassung der Steuern an die möglichen Haushaltslöcher“ möchte ich betonen, dass es gerade umgekehrt unser Ziel sein muss, die Ausgaben des Staates unter Glättung konjunktureller Schwankungen an die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bereitgestellten Mittel anzupassen. Daher muss es darum gehen, durch eine stetige Reduzierung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt die von der CDU durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz auch tatsächlich einzuhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben konsequent und fortlaufend auf ihre andauernde Notwendigkeit hin überprüfen.

In der Erwartung, Ihrem Informationsinteresse gerecht geworden zu sein, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Johann Wadephul