Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kühn,

(...) Wie Sie sicher wissen, hat DIE LINKE von Anfang an Hartz IV abgelehnt und spricht sich auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 für die Abschaffung von Hartz IV aus. (...)

Sehr geehrte Frau Monawu,

(...) Die Merkmale des Ausnahmetatbestands in der Neufassung der Schuldenbremse sind erneut unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Bundesregierung (und damit vom Sanktionsadressaten) selber ausgefüllt und damit definiert werden können. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. (...)

(...) Ehe und Familie haben allerdings einen besonderen Rang, der auch in dem besonderen Schutz von Ehe und Familie durch unser Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Daher lehnt die CSU auch die vollständige rechtliche Geleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, da Artikel 6 die Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau gebietet. (...)

(...) ich habe bereits Antwort aus der Kommunalpolitik erhalten und möchte meine Antwort gerne ergänzen. In Werder ist das Parkplatzproblem bereits seit längerem bekannt. Im vorderen Bereich besteht bereits im Prinzip ein Halteverbot, da dort nach der Eröffnung weiterer Märkte Fahrspuren eingerichtet wurden. (...)