Frage an Angelika Brunkhorst von Mario B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Brunkhorst!
Ich war bisher ein SPD-Wähler und ein Befürworter der Schröder-Regierung, welche mit mutigen Ansätzen unter schweren Wahlniederlagen und erheblichen Machtverlust die notwendigen Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Perspektive Deutschlands schaffen wollte. Sie hat die notwenigen Maßnahmen und Interessen unseres Landes über die der Partei gestellt. In Anbetracht der derzeitigen politischen Situation sehe ich nun nur noch in der FDP eine richtige Alternative zur Weiterverfolgung dieser politischen Erneuerung. Ich erwarte mutige Entscheidungen und zukunftsorientiertes Handeln von der Politik und nicht die Verfolgung macht- und parteipolitischer Interessen. Nur diese Perspektive kann die richtige strategische Ausrichtung sein. Ihre Partei überzeugt mich derzeit mit dem Willen zur Förderung des Mittelstandes, Entbürokratisierung, Schuldenabbau, Steuererleichterung und das generelle liberale Staatsverständnis. Sie wären somit derzeit meine gewählte Partei. Umso weniger ist es für mich nachvollziehbar, dass Sie sich bei der Abstimmung zur Schuldenbremse enthalten haben. Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach ein Meilenstein unserer Geschichte und zumindest ein Hoffnungsschimmer für die junge Generation, sowie deren Nachkommen unserer Nation. Also, genau die Haushalts-Richtlinie, für die eigentlich ihre Partei mit ihrem Parteivorsitzenden steht. Wie lange wollen wir denn mit der chronischen Neuverschuldungskrankheit weitermachen und weiterhin einen Großteil unseres Haushaltes für an Zinszahlungen verwenden. Frau Brunkhorst, warum tragen Sie diese Entscheidung nicht mit einem klaren "Ja" mit, sondern enthalten sich. Grundsätzlich vertreten Politiker meiner Meinung nach mit einer Stimmenenthaltung nicht die Interessen ihrer Wähler, die sie eigentlich für Entscheidungen und Stimmenabgaben in den Bundestag entsendet haben. Dies ist eigentlich genauso falsch, wie nicht zur Wahl zu gehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Bobeth,
Das Maximalziel der FDP ist und bleibt ein grundsätzliches Verschuldungsverbot. Dieses wurde mit der im Mai beschlossenen Grundgesetzänderung nicht erreicht. Die damals beschlossene Schuldenbremse ist ein zahnloser Tiger.
Ziel der Haushaltsaufstellung sollte unserer Meinung nach ein sogenanntes Top-Down-Verfahren sein. Dabei würden zuerst der Umfang des Haushaltes anhand der geschätzten Einnahmen festgelegt und sodann die Ausgaben danach ausgerichtet.
Derzeit haben wir das gegenteilige Verfahren, nach welchem die Ausgaben zusammengestellt, addiert und damit das Ausgabenvolumen ermittelt wird. Nachgesteuert wird bei diesem Verfahren von unten nach oben über die Nettokreditaufnahme.
Die Merkmale des Ausnahmetatbestands in der Neufassung der Schuldenbremse sind erneut unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Bundesregierung (und damit vom Sanktionsadressaten) selber ausgefüllt und damit definiert werden können. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Sollte schließlich dennoch ein Verstoß festgestellt werden, fehlt es an jeglichen Sanktionsmöglichkeiten.
Aus diesem Grund einerseits und weil wir andererseits eine Schuldenbremse prinzipiell begrüßen, haben sich meine Fraktionskollegen und ich mich bei der Abstimmung im Mai enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Brunkhorst, MdB
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