Frage an Holger Apfel von Ilvana M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Monawu,

die Kritik der NPD am herrschenden politischen System läßt sich mit einem Satz des bekannten Speyrer Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim zusammenfassen, der in seinem Buch „Staat ohne Diener“ feststellte: „Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, daß sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen“.

Dieser Prozeß wird jedes Jahr durch die sog „EU-Integration“ verschlimmert, so daß inzwischen selbst der frühere Bundespräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog davon spricht, daß man die Bundesrepublik nicht mehr als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.

Ein Großteil der Gesetzesentwürfe, die in Deutschland umgesetzt werden, sind EU-Vorgaben. Innerhalb der EU sind aber der sog. „EU-Ministerrat“ und die EU-Kommission die Gesetzgeber, das Europäische Parlament in Straßburg hat nicht einmal das Recht, eigene Gesetzesentwürfe einzubringen. Deshalb kann man mit Fug und Recht davon sprechen, daß längst ein Putsch von oben gegen die Demokratie stattgefunden hat, denn die europäischen Machthaber sitzen mittlerweile in Brüssel und nicht mehr in den europäischen Hauptstädten.

Demgegenüber lautet die Forderung der NPD: Alle Macht dem Volke! Viele Sachsen sagen sich zurecht: „Eigentlich war doch vorgesehen, daß es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Dieses Grundgesetz enthält in Art. 146 sogar den Auftrag zur Schaffung einer vom deutschen Volk beschlossenen Verfassung. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“

Die NPD vertrat schon immer die Position, daß West- und Mitteldeutsche endlich gemeinsam eine Verfassung erarbeiten müssen. Noch nie war dies so notwendig wie heute. Die Wirtschaftskrise zeigt, daß wir in einer Systemkrise leben, die an den Grundlagen unseres Lebens rüttelt. Deshalb muß nun mit einer gesamtdeutschen Verfassung ein Staat geschaffen werden, in dem die Deutschen, und nicht die EU in Brüssel, der Gesetzgeber sind. Die NPD setzt sich darüber hinaus für die Einführung von Volksentscheiden sowie die Direktwahl der Ministerpräsidenten und des Bundespräsidenten ein.

Zu Ihrer Frage, warum ich hier bleibe, obwohl ich mit dem herrschenden System unzufrieden bin, erlaube ich mir Sie daran zu erinnern, was hier in Sachsen vor 20 Jahren auf den Montagsdemos u.a. auch gerufen wurde, nämlich: „Wir bleiben hier“. Wer dringend notwendige Veränderungen durchsetzen will, wird sich aus Deutschland nicht vertreiben lassen!

Mit freundlichen Grüßen

Holger Apfel