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(...) Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Es gilt, Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention weiter zu stärken, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale auszuschöpfen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume auszuweiten. (...)

Sehr geehrter Herr Gamerdinger,

(...) Das zeigen regelmäßig die entsprechenden Statistiken und Veröffentlichungen der OECD. Daraus nur ein Beispiel: Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. (...)

(...) Nicht nur wir Grüne sondern knapp zwei Drittel aller Niederbayern sind gegen den geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen,wie jüngst eine Untersuchung des Umweltministeriums erbrachte. Auch die klare Mehrheit aller in ganz Bayern Befragten sprach sich gegen den Ausbau aus. (...)

(...) Einem generellen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sog. Killerspiele stehe ich skeptisch gegenüber, weil damit auch eine Einschränkung der Freiheiten von Erwachsenen verbunden wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Kloft,

ich gehe davon aus, dass so eine Abstimmung weder geplant noch in Arbeit ist.

Beste Grüße

Andrea Nahles