(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die hessische FDP hat vor einigen Wochen beschlossen sich für eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke in der erweiterten Landesvorstandssitzung vom 4. Juli 2009 ausgesprochen. (...)
(...) Dazu gehört auch Photovoltaik-Technologie und Windkraft. Im Jahr 2020 wollen wir mindestens 35 Prozent erreicht haben und im Jahr 2030 soll mindest2030die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen. Den Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien wollen wir auf mindestens 20 Prozent erhöhen. (...)
(...) Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Da die Kernenergie von der Union nur als Brückentechnologie verstanden wird, ist der Atomausstieg auch unser Ziel. Einen Neubau von Kernkraftwerken wird es mit der Union nicht geben. (...)
(...) Deswegen müssen die Infrastrukturinvestitionen dauerhaft auf hohem Niveau verstetigt werden. Eine Pkw-Maut ist derzeit kein Thema. Der Straßenverkehr wird bereits jetzt mit über 53 Mrd. (...)
(...) Europa hat sich mit Einführung des Euros für eine unabhängige europäische Zentralbank (EZB) entschieden. Die EZB entscheidet mit ihren verschiedenen geldpolitischen Instrumenten über die Geldversorgung der privaten und öffentlichen Banken und damit indirekt auch über die Höhe der Zinsen zur Kreditvergabe von Banken an Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das Kreditwesengesetz (KWG) schreibt in Deutschland den Banken dezidiert vor, welche Eigenkapitalquote sie vorzuhalten haben (vgl. (...)
(...) Ich weiß, diese Argumente werden immer wieder gern genannt, wenn es darum geht, Lüneburg im Westen zu umfahren und am besten gleich einen Autobahnring um die Stadt zu fordern. Aber: Lüneburg ist nicht London und wer für diese Stadt tatsächlich einen Autobahnring zur Staubewältigung fordert, hat für mich jedes Maß verloren. (...)