Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll. Es entspricht der 150jährigen Praxis der SPD, dass wir uns national und international für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Dies tun wir auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. (...)

(...) Wie das weitere "Berlin-Programm" von Frau Kwasny im Einzelnen aussah, entzieht sich meiner Kenntnis. Wohl wusste ich und entnahm es später detaillierter der Zeitung, dass es auch um den Film von Hape Kerkeling gehen würde, den Herr Bürgermeister Dr. Prümm als "unbezahlbare Standortwerbung für Grevenbroich" bezeichnet hat. (...)

(...) Der verstärkte Zusammenschluss von KommunalpolitikerInnen verschiedenerer Parteien und Wählervereinigungen in Brandenburg zu einer Fraktion ist eine direkte Folge der von Ihrer Partei mitgetragenen Änderung der Kommunalverfassung. Die nicht begründete Behauptung war dabei, dass mehrere kleine Fraktionen die Arbeit in einer politischen Vertretung behindern. (...)

(...) Es waren die Kosten der Deutschen Einheit, die den Sozialstaat aus dem Ruder gebracht und für ein massives Ansteigen der öffentlichen Verschuldung geführt hat. Die Regierung Kohl hat die Wiedervereinigungslasten zu einem erheblichen Teil den Sozialversicherungskassen aufgebürdet. Da die Finanzierung der Deutschen Einheit damals nicht über Steuererhöhungen, sondern hauptsächlich über die Aufnahme von Krediten erfolgte, liegt die Ursache für unseren heutigen Schuldenberg eher in den Finanzierungslasten im Zuge der Deutschen Einheit als in den "ausufernden" Sozialstaatskosten. (...)

(...) Wie Sie wissen, wird in Stadtrat, dessen Ausshüssen und in der Stadtverwaltung dem Tierschutz und dessen Umsetzung nicht der eigentlich notwendige Stellenwert eingeräumt. (...) Ich bin der Ansicht, das eine Landesregierung bei der Haushaltsplanung für den Tierschutz Finanzmittel einstellen sollte. (...)