(...) In Deutschland werden an vielen Stellen - nicht nur in der Politik - Dienstwagen genutzt. Dafür muss es Regeln geben. Nicht nur für Politiker, sondern auch für den Wirtschaftsvertreter oder den Ingenieur auf Montage. (...)
(...) Wenn man liest, dass der Bauer für die Produktion von 1,0 Liter Milch mehr Geld benötigt, als er bei den Milchhöfen bekommt, müsste das einen bestimmt sehr nachdenklich machen. Die Bauern geben so, scheinbar mit der Milchablieferung, jeden Tag ein großes Stück Ihres Vermögens an die Eigentümer der Molkereien ab. Ob es so ist, weiss ich nicht. (...)
(...) Trotz in der Presse immer wieder zu entnehmenden Planungen und Vorstellungen, ist eine Straßenbahnanbindung nach Pankow nicht realisierbar, da der Wilhelmsruher Damm mit einem nicht vertretbaren Aufwand umgebaut werden müsste. Die Hauptverkehrsströme verlaufen in Richtung Wittenau und Kurt-Schumacher-Platz. (...)
(...) Der Regelsatz von 500 Euro kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Ich tendiere zum bedingungslosen Grundeinkommen, das den Familien nicht nur Platz zum Leben lässt, sondern auch Rücklagen für Unwegsamkeiten gebildet werden können. So wird den Familien auch ein Teil Sicherheit und Würde zurückgegeben. (...)
(...) meines Erachtens führt die 2007 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 wegen der großen Unterschiede zwischen den “Älteren“ zu sozialen Ungerechtigkeiten. Beim Großteil der älteren Erwerbstätigen, die nicht bis zur Regelarbeitsgrenze arbeiten können, erwarte ich massive soziale Probleme und eine Ausweitung der Altersarmut. (...)
(...) Es muss ja deutlich gesagt werden, dass gerade im Fall der Landesbanken neben der normalen Bankenaufsicht auch die politische Aufsicht nicht funktioniert hat. Im Gegenteil, in den letzten Boomjahren haben die Landesfinanzminister die aus den Spekulationen entstandenen Gewinne gerne genommen und in ihre Haushalte eingestellt. Der dafür zu zahlende Preis, nämlich ein unvertretbares Risiko, wurde dabei allerdings genauso gerne übersehen (...)