Frage an Manfred Brauner von Dieter K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brauner!
Die Linke fordert einerseits die Abschaffung von HartzIV andererseits aber eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro,was gilt denn nun,wollen Sie die Agenda 2010 überwinden oder setzen Sie sich vorrangig für eine Verbesserung der Bedingungen für die Betroffenen ein? Falls Sie für eine Beendigung der Agendapolitik sind,wie wird es dann Die Linke mit dem Zusammenschluss von Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe halten,wird der dann auch rückgängig gemacht?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Überwindung von Hartz IV fordert DIE LINKE:
§ Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
§ Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
§ Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als „kleine Erwachsene“ betrachtet werden.
§ Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
§ Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
§ Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
M.Brauner
Sehr geehrter Herr Kipp,
selbstverständlich bin ich gegen Hartz IV, denn hier wird Menschenwürde auf Null herunter geschraubt und die Empfänger auf Aktengröße reduziert. Der Regelsatz von 500 Euro kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein. Ich tendiere zum bedingungslosen Grundeinkommen, das den Familien nicht nur Platz zum Leben lässt, sondern auch Rücklagen für Unwegsamkeiten gebildet werden können. So wird den Familien auch ein Teil Sicherheit und Würde zurückgegeben. Somit ist Ihre Frage nach dem Zusammenschluss vn ALG II und Sozialhilfe auch beantwortet.
Ihr Manfred Brauner
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