Frage an Dorothea Steiner von Dieter K. bezüglich Finanzen
Sehr verehrte Frau Steiner!
Die sogen.Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt zieht weite Kreise auch bis ins Osnabrücker Land!
Die Kreis-Grünen haben hier vom Landrat Aufklärung und Transparenz in Sachen Dienstfahrten der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag gefordert,werden Sie sich diesen Forderungen in der Stadt Osnabrück anschliessen und wie sehen Sie es generell für Bundesminister/innen?
Müsste man die geltenden Regelungen bzgl.Dienstfahrten nicht überprüfen und verschärfen,so dass Missbräuche bei Nutzungen des Dienstwagens z.B.im Urlaub verhindert werden?
Für die Beantwortungen meiner Fragen bedanke ich mich im voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
die Initiative der Landkreis-Grünen unterstütze ich selbstverständlich. Transparenz ist immer dann vonnöten, wenn es Unklarheiten z.B. über Ämtervermischung oder die Vermischung von dienstlichen und privaten Angelegenheiten geht.
In Deutschland werden an vielen Stellen - nicht nur in der Politik - Dienstwagen genutzt. Dafür muss es Regeln geben. Nicht nur für Politiker, sondern auch für den Wirtschaftsvertreter oder den Ingenieur auf Montage.
Auch Ulla Schmidt hat sich anscheinend an die geltenden Regeln gehalten, aber die geltenden Regeln für die Nutzung von Dienstwagen durch Politikerinnen und Politiker werden von vielen Menschen nicht unbedingt als gerecht empfunden. Vielmehr wird Fingerspitzengefühl oder Moralität eingefordert, auch wenn sich der Politiker oder die Politikerin rein rechtlich nichts vorzuwerfen hat. Eine Veränderung der bisher geltenden Regelungen halte ich daher für sinnvoll, damit Anspruch und Wirklichkeit nicht zu weit auseinander liegen.
Eine Stimmungsmache gegenüber einem Verhalten, das nach heutigen Maßstäben legal ist, lehne ich ab. Hier geht es wohl eher darum, eine SPD-Ministerin vorzuführen, insbesondere bei Herrn Schirmbeck.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Steiner
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